Die letzte Woche könnte in der Geschichte des Grundeinkommens zu einem Meilenstein werden. Erstmals haben Vertreter von SPD und Grünen Vorschläge zu einer Grundsicherung gemacht, die deutlich von Hartz IV abrückt und sich in Richtung Grundeinkommen bewegt. Die Hetzjagd auf das Thema der nächsten Bundestagswahl ist damit eröffnet, und wir dürfen gespannt sein, wie sich die Parteien im Weiteren mit ihren Vorschlägen gegenseitig zu übertreffen versuchen.

Schauen wir uns die auf dem Tisch liegenden Konzepte an, ob sich ergründen lässt, inwieweit sie sich den Prinzipien eines Bedingungslosen Grundeinkommens nähern.

Angela Nahles sagt in einem Interview für die FAZ, die SPD wolle Hartz IV hinter sich lassen und durch ein Bürgergeld ersetzen. Wie dies ausgestaltet werden soll, erfahren wir nicht, nur soviel: „Wir brauchen einen tiefgreifenden Mentalitätswechsel in der Grundsicherung. Zum Symbol für das Misstrauen des Staates gegenüber den Grundsicherungsbeziehern sind die Sanktionen geworden. Sie wirken, als würde den Leistungsbeziehern von vornherein unterstellt, betrügen zu wollen.“

Was wir am Rande der Debatte von SPD-Vertretern dazu hören, kommt jedoch über Kosmetik nicht hinaus. Man verspricht zwar, die Höhe der Bezüge auskömmlicher zu gestalten und mit weniger Sanktionen zu verbinden, aber eine grundsätzliche Abkehr vom bisherigen Regelwerk bedeutet dies nicht.

 

Die Grünen gehen da einen Schritt weiter. ZEIT ONLINE beruft sich auf ein Strategiepapier, worin Robert Habeck eine neue Garantiesicherung skizziert, die den Prinzipien des BGE schon recht nahe kommt:

  1. Existenz- und Teilhabesicherung. Die Hartz IV-Sätze sollen auf die Höhe eines „soziokulturellen Existenzminimums“ angehoben werden. Konkrete Zahlen werden nicht genannt, aber das klingt schon mal ganz gut.
  2. Bedingungslosigkeit. Die Bedürftigkeitsprüfung soll weiterhin stattfinden, jedoch soll der Zwang zur Aufnahme einer Erwerbsarbeit entfallen. Damit wäre die Bedingungslosigkeit de facto hergestellt. Die Prüfung der Bedürftigkeit wäre in diesem Fall ohnehin ein Auslaufmodell, da sie ja keinen dem Aufwand gegenüberstehenden Ertrag brächte.
  3. Individueller Rechtsanspruch. Dieses Kriterium des BGE wäre nicht erfüllt. Er ließe sich aber in Weiterentwicklung des Modells festschreiben.

Im Gegensatz zu neoliberalen Grundeinkommens-Modellen wäre also mit diesem Konzept ein Start in Richtung BGE vorstellbar.

Die CDU hat sich umgehend von den Vorschlägen der SPD und der Grünen distanziert. Peter Altmeier sagte in der WELT : „Wir dürfen und werden Hartz IV nicht abschaffen. Solche Vorschläge sind hochgefährlich und schaden der Zukunft unseres Landes.

Meine Prognose: im Wahlkampf wird die CDU darauf hinweisen, dass sie schon immer gegen Hartz IV gewesen ist.


Fotos für Beitragsbild: Heinrich-Böll-Stiftung, Lizenz CC BY-SA 2.0