Die in der Presse vielbeachtete Sendung Anne Will vom 25.11.2018 zum Thema „Arbeitswelt im Wandel – wie muss der Sozialstaat reformiert werden?“ gab Anlass, die Frage zu stellen, ob es überhaupt möglich ist, die Idee des BGE im Rahmen eines solchen Formates zu erklären.

Es war sehr befremdlich, wie gering noch immer der Kenntnisstand zu diesem Thema bei den Politikern ist. So gestand Jens Spahn:

Ich bin ja vielleicht ein langweiliger Typ, aber ich frage mich immer noch, wer soll das bezahlen?

Mangelnde Kenntnis treibt Politiker stets dazu, in Polemik zu verfallen. Das ist der Hauptgrund, warum es nahezu unmöglich ist, die Idee des BGE im Rahmen einer Talkshow zu erklären. Gegner des Grundeinkommens ebenso wie Unkundige blockieren die Diskussion dann gern, indem sie die Finanzierung in Zweifel ziehen. „Wer soll das bezahlen?“ In diese Falle lief auch Michael Bohmeyer, der zunächst ein sehr gutes Plädoyer für das BGE hielt und viel Applaus bekam. Dann aber ging er auf die von Jens Spahn erhobene Finanzierungsfrage ein, womit er nur scheitern konnte. Sehr treffend wird die Situation von der Süddeutschen Zeitung kommentiert:

Indem sie Bohmeyer widersprechen, gehen Spahn und Wagenknecht eine seltene Koalition ein. Letztere befürchtet eine „Mogelpackung“, am Ende führe das Grundeinkommen zum Abbau des Sozialstaats, da Arme mit 1000 Euro klarkommen müssten, komme was wolle. Spahn findet die Idee unfair, und er fragt mehrmals nach, wie die Sache denn finanziert werden solle. Leider bleibt Bohmeyer ihm die Antwort tatsächlich schuldig.

Diesen Eindruck hatten auch die Zuschauer; von da an bekamen die Skeptiker mehr Applaus. Bohmeyer hätte darauf bestehen müssen, dass es innerhalb der verfügbaren Zeit nicht möglich ist, ein Finanzierungsmodell zu erklären, dass es aber seriöse wissenschaftliche Modellrechnungen gibt, die die Finanzierbarkeit nachweisen. Dass es Modelle sind, die quer durch alle politischen Lager, von der Linken bis zur Katholischen Kirche vertreten werden. Entscheidend ist allein, ob die Gesellschaft, ob die breite Mehrheit des Volkes das BGE will. Einen brillanten Satz führte er bereits anfangs ins Feld: Wir müssen uns nur darauf einigen, ob die unteren 1000 EUR des Einkommens bedingungslos sein sollen. Damit wird nämlich klar, dass nicht die ominöse Billion benötigt wird, die von den Skeptikern immer ins Feld geführt wird, sondern dass lediglich eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums stattfindet in dem Umfang, der das Existenzminimum jedes Einzelnen sichert. Leider gelang es Bohmeyer nicht, diesen Zusammenhang darzustellen.

Die skizzierte Problematik gilt für alle öffentlichen Auftritte. Selbst im Rahmen von Vorträgen steht nie genügend Zeit zur Verfügung, um ein BGE-Modell detailgerecht darzustellen. In darauf gerichtete Debatten darf man sich nicht hineinziehen lassen. In unserem Beitrag „Wie werben wir für das Grundeinkommen?“ haben wir versucht, taktische Hinweise zu geben.