Immer, wenn eine Idee der Armutsbekämpfung und Einkommenssicherung in die öffentliche Debatte geworfen und in diesem Zusammenhang mit dem Begriff Grundeinkommen hantiert wird, ruft das die Anhänger des BGE auf die Barrikaden. Grundeinkommen, so heißt es dann, mache nur einen Sinn, wenn es bedingungslos gewährt wird und in seiner Höhe die Existenz und die Teilhabe jedes Menschen sichert. Alles andere wäre inkonsequent und unsozial. – Ist das die richtige Strategie?

Die in unserem Netzwerk Versammelten haben sich zum Bedingungslosen Grundeinkommen mit seinen vier Prämissen bekannt. Das ist gut so, und davon sollte auch nicht abgerückt werden. Aber wie wollen wir dahin kommen? Warten, bis das Bündnis Grundeinkommen die Bundestagswahl gewinnt oder in eine Koalition eintritt, wo sie das Projekt anschieben kann? – Dann wird es wohl eine schöne Utopie bleiben. Zumal, wie Harald Welzer sagt, »Utopien gefährlich werden können, wenn sie in die Hände von Leuten geraten, die aus ihnen mit aller Macht Wirklichkeit machen wollen.« Das wäre nämlich der Fall, wenn versucht würde, das BGE gegen den Willen einer bedeutenden Minderheit durchzusetzen.

Wir sind von unserer Idee eines BGE überzeugt und die Argumente, die wir dafür haben, erscheinen uns plausibel. Dabei vergessen wir leicht, dass bei den Menschen neben großer Unwissenheit auch tiefe Skepsis besteht. Die wird durch Form und Stil der öffentlichen Debatte mehr geschürt als abgebaut. Hierbei haben wir es mit einer generellen Erscheinung zu tun. Egal um welches akute Problem unserer Zeit es geht – ob Klimaschutz, Ressourcenverbrauch, globale Ungleichheit – obwohl das nötige Wissen um den Handlungsbedarf vorhanden ist, mogelt sich die Gesellschaft immer wieder um tragfähige Lösungen herum. Dies ist möglich, weil stets sich Stimmen finden, die relativieren, alternative Fakten präsentieren und sich damit von den Gegnern zukunftsfähiger Lösungen vereinnahmen lassen. Oftmals werden solche Bärendienste gar nicht vorsätzlich, sondern aus Unkenntnis geleistet oder aus der Abneigung heraus, eigene und liebgewordene Positionen aufzugeben. So sagt beispielsweise Christoph Butterwegge:

Seit den griechischen Philosophen des Altertums ist bekannt, dass Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandelt werden muss, soll es gerecht zugehen. Milliardären denselben Geldbetrag wie Müllwerkern und Multijobberinnen zu zahlen, verfehlt das Ziel einer „austeilenden Gerechtigkeit“ (Aristoteles), weil die sozialen Gegensätze nicht beseitigt, sondern zementiert würden.

Dieser Satz zeigt doch, dass er sich mit keinem Grundeinkommensmodell wirklich beschäftigt hat und folglich das Prinzip des BGE nicht verstanden hat oder nicht verstehen will. Wir können darüber den Kopf schütteln und angesichts der Ignoranz um uns herum auf unseren Positionen verharren, aber kommen wir damit weiter? Keine Chance! Zumal wir es mit übermächtigen Gegnern zu tun haben: Politiker und Gewerkschaftsfunktionäre, für die die Einführung eines BGE zwangsläufig mit Bedeutungs- und Machtverlust verbunden wäre.

Was ist die Alternative? – Das Eine tun und das Andere nicht lassen. Was in unserem Fall bedeutet: das Bedingungslose Grundeinkommen als langfristiges Ziel behalten, aber auf dem Weg dorthin auch Übergangslösungen akzeptieren. Hier ein Beispiel.

Berlins Bürgermeister Michael Müller hat im vergangenen Jahr den Vorschlag gemacht, ein Solidarisches Grundeinkommen einzuführen. Die Höhe dieses Einkommens soll etwa dem entsprechen, was auch für das BGE gefordert wird, aber es würde nicht bedingungslos sein. Die Empfänger wären verpflichtet, im Gegenzug eine definierte Arbeitsleistung zu erbringen, vorwiegend auf öffentlich bereitgestellten Arbeitsplätzen. Dieser Tage wird das Thema wieder breit in den Medien diskutiert, viel Prominenz hat sich in die Debatte eingebracht. Viele Kritiker haben diesen Vorschlag als Etikettenschwindel abgetan. Sicher haben sie damit Recht, aber könnte man nicht auch versuchen, dem eine positive Seite abzugewinnen? Es wäre immerhin ein Anfang, und das Thema Grundeinkommen bliebe auf der Tagesordnung, würde permanent öffentlich diskutiert. Man muss auch zur Kenntnis nehmen, dass einflussreiche Personen, die im BGE zu viele Unwägbarkeiten sehen, einem solchen Modell aufgeschlossener gegenüber stehen, wie etwa DIW-Chef Marcel Fratzscher, der das Ganze schon mal durchgerechnet hat. Wenn wir uns dieser Debatte verschließen, geht es ohne uns weiter! Auch wenn nicht alle Blütenträume reifen, ließe sich vielleicht etwas bewegen, z.B. indem wir Minimalforderungen an solch ein Übergangsmodell stellen:

  • Jeder muss dieses solidarische Grundeinkommen in Anspruch nehmen dürfen, nicht nur Langzeitarbeitslose oder ein sonstwie definierter Kreis von Berechtigten. Also auch Menschen, die sich in ihrem jetzigen Job ausgebeutet, unglücklich, überfordert fühlen oder einfach einen suffizienten Lebensstil pflegen möchten.
  • Die für die Empfänger des solidarischen Grundeinkommens bereitgestellten Arbeitsplätze dürfen nicht die Abfallprodukte des Arbeitsmarktes sein. Tätigkeiten, die keiner verrichten will, dürfen nicht mit dem Mindestlohn abgespeist werden, sondern müssen deutlich besser bezahlt werden.
  • Für gemeinnützige Tätigkeiten, die bisher ehrenamtlich erledigt werden, müssen bevorzugt bezahlte Arbeitsplätze bereitgestellt werden, auf denen die Bezieher des solidarischen Grundeinkommens ihre Leistung erbringen können.
  • Generell sollten diese Arbeitsplätze zum Ausbau der öffentlichen Infrastrukturen und Dienstleistungen beitragen, deren kostenlose Inanspruchnahme durch alle Bürger auch einer Art bedingungslosem Grundeinkommen gleichkommt, somit den solidarischen Gedanken stärkt.

Übrigens geht das von uns konzipierte Modell GAGE in eine ähnliche Richtung. Auch dabei wird ein Teil des Grundeinkommens über einen garantierten Arbeitsplatz erworben, einen zweiten Teil stellt die kostenlose Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen dar. Es wäre ein Anfang!

Vielen Menschen erscheint das BGE heute noch als Utopie. Aber Utopien müssen nicht für alle Zeiten utopisch bleiben; wie Herbert Marcuse sagte, werden sie nur »durch die Macht der etablierten Gesellschaften daran gehindert, zustande zu kommen.«[i] Gebrochen werden kann diese Macht nur auf zwei Wegen: durch Revolution oder ständiges Höhlen und Zermürben. Da ersteres weder realistisch noch wünschenswert erscheint, sehe ich nur den zweiten Weg, auf dem man eben nur mit sehr viel Ausdauer und strategischem Geschick vorwärts kommt. Aus meiner Sicht bedeutet das: an der Grundidee festhalten, durchaus auch rote Linien ziehen, aber aufgeschlossen sein, wenn etwas zumindest ansatzweise in die richtige Richtung geht.


[i] Herbert Marcuse „Versuch über die Befreiung“ (1969) Frankfurt: Suhrkamp 2008