Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat bereits am 23.01.2018 eine Resolution zum Grundeinkommen beschlossen („The case for a basic citizenship income„). In den Medien hat dies offenbar keinerlei Beachtung  gefunden. Keine Suchmaschine liefert etwas dazu, deshalb haben wir erst jetzt davon erfahren. Es findet sich auch keine deutsche Übersetzung. Da wir den Text für sehr wichtig halten, haben wir ihn hier übersetzt.

Parliamentary Assembly , Resolution 2197 (2018)

Debatte der Versammlung am 23. Januar 2018 (4. Sitzung) (siehe Dok. 14462 , Bericht des Ausschusses für soziale Angelegenheiten, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung, Berichterstatterin: Frau Nunzia Catalfo). Text angenommen von der Versammlung am 23. Januar 2018 (4. Sitzung).

1. Das moderne Europa hat durch eine auf menschliche Bedürfnisse und Rechte ausgerichtet Entwicklung beeindruckenden Wohlstand aufgebaut. Durch Veränderungen der Wirtschaftsstrukturen, der Art der Arbeit und der demografischen Profile gerät sein Sozialmodell nun unter Druck, wobei Armut und zunehmende Ungleichheit die Menschenwürde immer mehr untergraben. Die europäischen Staaten müssen Verantwortung für Reformen aufnehmen, damit heutige und künftige Generationen weiterhin menschenwürdige Lebensbedingungen und angemessenen sozialen Schutz genießen können. In diesem Zusammenhang wurde das Thema Grundeinkommen, oder sogenanntes Bürgergeld, in die öffentliche Debatte gerückt.

2. Die Parlamentarische Versammlung ist der Auffassung, dass ein angemessener Lebensstandard für alle ein Eckpfeiler der sozialen Gerechtigkeit und der Menschenwürde ist. Die meisten europäischen Länder haben Mechanismen zur Stützung der Einkommen anwenden, um Bedürftigen ein Existenzminimum zu garantieren. Indes hat das European Committee of Social Rights fast alle von ihnen aufgefordert, ihre Systeme zu verbessern. Dabei hat es wiederholt auf Fehler in der faktischen Verpflichtung der Vertragsstaaten der Europäischen Sozialcharta (SEV Nr. 35 und Nr. 163) hingewiesen, einen angemessenen Lebensstandard für alle Bevölkerungsgruppen, einschließlich der schutzbedürftigsten (wie z Kinder, Jugendliche und ältere Menschen, Arbeitslose und Geringverdiener, Behinderte und Kranke).

3. Grundeinkommen oder Bürgergeld ist eine Form der sozialen Sicherheit, die jedem Bürger eine regelmäßige Geldsumme für den Lebensunterhalt zur Verfügung stellt: Es wird „von einer politischen Gemeinschaft an alle seine Mitglieder auf individueller Basis gezahlt, ohne Bedürftigkeitsprüfung oder Arbeitsverpflichtung“ (Van Parijs P. 2000). Definiert als universell, individuell, bedingungslos und ausreichend, um ein Leben in Würde und Teilhabe an der Gesellschaft zu gewährleisten, würde ein Grundeinkommen die absolute Armut lindern und gleichzeitig negative Arbeitsanreize beseitigen (da es nicht zurückgezogen wird, wenn die Person andere Einnahmen erzielt). Darüber hinaus würde es die Verdienste von Personen aufstocken, die in atypischen Beschäftigungsverhältnissen arbeiten, die unterbeschäftigt oder in unbezahlter Arbeit sind (wie die Betreuung von Kindern oder älteren und kranken Menschen in der Familie).

4. Die Versammlung ist der Ansicht, dass die Einführung eines Grundeinkommens wirksamer für Chancengleichheit sorgen könnte als das bestehende Flickwerk von Sozialleistungen. Die Versammlung ist sich jedoch der praktischen Schwierigkeiten einer solchen radikalen Veränderung der Sozialpolitik voll bewusst. In jedem Land ist eine eingehende Debatte erforderlich, um die Modalitäten für ein dauerhaft garantiertes Einkommen und die Finanzierungsmodelle im Rahmen eines neuen Sozialvertrags zwischen den Bürgern und dem Staat festzulegen.

5. Die Versammlung fordert insbesondere die Mitgliedstaaten des Europarates auf, die Angemessenheit der bestehenden Mindesteinkommensregelungen zu verbessern und vor allem sicherzustellen, dass die nationalen Referenzkörbe für Waren und Dienstleistungen die volle Teilhabe des Einzelnen an der Gesellschaft abdecken. Gegebenenfalls könnten die Länder auch erwägen, den von den Institutionen der Europäischen Union verwendeten Indikator „Gefährdung durch Armut oder soziale Ausgrenzung“ (AROPE) zu übernehmen.

6. In Anbetracht der Tatsache, dass die mögliche Einführung eines Grundeinkommens Zwischenschritte erfordert, um es durch mutige Reformen der nationalen Sozialschutz- und Steuersysteme bezahlbar zu machen, empfiehlt die Versammlung den Mitgliedstaaten,

6.1. Untersuchung der bisherigen und aktuellen Initiativen zur Erprobung verschiedener Grundeinkommensmodelle auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene;

6.2. Verbesserung der Unterstützung für schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen durch:

6.2.1. Fortführung der Konsolidierung der bestehenden Systeme der Einkommensstützung und einer kritischen Überprüfung des Steuerniveaus, der Steuerbefreiungen und -vergünstigungen, um positive Transfers zu ermitteln;

6.2.2. Straffung der bestehenden sozialen Unterstützungssysteme, um Ineffizienzen, Lücken und Überschneidungen zu beseitigen;

6.2.3. Ausweitung der Bemühungen zur Eindämmung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung durch multinationale Unternehmen und vermögende Privatpersonen und Umschichtung von Mitteln, um so den sozialpolitischen Prioritäten gerecht zu werden;

6.3. gegebenenfalls Überprüfung ihrer Einkommensstützungssysteme anhand der Feststellungen des Europäischen Ausschusses für soziale Rechte;

6.4. alle Sozialpartner einzubeziehen in den Prozess der Festlegung eines nationalen Referenzwerts für ein Existenzminimum, der jedem Bürger ein Einkommen ermöglicht, das über der Armutsgrenze liegt;

6.5. Durchführung einer Folgenabschätzung nationaler Mindesteinkommensregelungen und Prüfung weiterer Schritte zu deren Verbesserung;

6.6. Verbesserung des Geltungsbereichs und der Inanspruchnahme bestehender Mindesteinkommensregelungen durch:

6.6.1. Sicherstellung, dass junge Menschen über 18 Jahre, die allein leben wollen, Zugang zu einer Mindesteinkommensunterstützung haben;

6.6.2. Abbau administrativer Hürden und Beseitigung von Diskriminierung und Willkür bei der Gewährung von Einkommensbeihilfen auf nationaler und lokaler Ebene;

6.6.3. regelmäßige Überprüfung der nationalen Mindesteinkommensregelungen mit dem Ziel, sie einfacher, kostengünstiger, transparenter und effizienter zu gestalten und sie besser mit den Arbeitsverwaltungen und Integrationsbehörden abzustimmen;

6.6.4. Abtrennung der Sozialarbeit und der Einkommensbeihilfen von Kontroll- und Aufsichtsfunktionen;

6.6.5. Erhöhung der Flexibilität bei der Prüfung von Anträgen auf Einkommensunterstützung und Beseitigung der Strafbarkeits-Tatbestände

6.6.6. Verbesserung der Information über die Ansprüche auf Einkommensunterstützung und Erweiterung der aktiven Kontaktaufnahme mit potenziellen Empfängern unter den schwächsten Bevölkerungsgruppen;

6.7. Fortsetzung der Aufklärungsarbeit und des sozialen Dialogs mit der Bevölkerung über die Risiken und Chancen, die mit der Einführung von Grundeinkommen verbunden sind;

6.8. Stärkung der Systeme der Einkommensstützung und anderer Maßnahmen der aktiven sozialen Eingliederung, insbesondere beschäftigungsfördernde Maßnahmen und anspruchsvolle öffentliche Dienstleistungen;

6.9. Anregung einer nationalen öffentlichen Debatte über ein Grundeinkommen, um die Basis für nationale Grundeinkommensexperimente zu legen und sie zu starten.